Die Elektro-Sauser GmbH (im Folgenden „wir“ oder „Elektro-Sauser“) betreibt einen
stationären Handel in Itzehoe, Schleswig Holstein. Die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die wir für unsere Kunden in der
zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Kaufes gültigen Fassung erbringen.
Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn diese schriftlich vereinbart werden. Die
Geschäftsbeziehung zwischen Elektro-Sauser und „Verbraucher“ gemäß §13 BGB
sowie „Unternehmer“ gemäß § 4 BGB unterscheiden sich. Alle angebotenen Produkte
werden von Importeuren und Großhändlern eingekauft. Wesentliche Merkmale der
Produkte können jeweils auf deren Internetseite ersehen werden. Datenblätter und
Technische Angaben werden von den Herstellern und Lieferanten vorgegeben.
Elektro-Sauser prüft diese Angaben vor dem Verkauf an unsere Kunden nicht. Für
den Verkauf gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst
aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu
Leistungsangaben und gesetzlichen Regelungen. Sollten abweichende
Produktmerkmale von uns explizit angegeben werden, beruhen diese auf
Erfahrungswerten und werden zum Vertragsbestandteil.
Die genannten Brutto Preise beinhalten alle Preisbestandteile und Steuern zuzüglich
der ggf. anfallenden Lieferkosten (Überführung) vom Großhändler zum
Ladengeschäft in Itzehoe. Bei Verkauf über Vertriebspartner erfolgt die Lieferung zu
diesem Partner, wenn nicht anders vereinbart. Lieferzeiten sind sehr individuell von
den Großhändlern, Importeuren und Herstellern abhängig. Lieferzeiten können sich
stark verlängern oder verkürzen. Diese Veränderungen liegen nicht im Einflussbereich
von Elektro-Sauser. Die Lieferkosten hängen vom jeweiligen Fahrzeugtyp und
Importeur (Großhändler) ab und werden i.d.R. separat ausgewiesen. Die Auslieferung
zum Kunden kann gegen individuell kalkuliertes Entgelt vereinbart werden, dazu
werden die Fahrzeuge erst zum Ladengeschäft in Itzehoe geliefert und dort auf
Vollständigkeit und Qualität der Montage überprüft.
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere
Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Lieferfristen
verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei
Änderungswünschen des Käufers sowie bei Eintritt höherer Gewalt und allen
unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir
nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks,
Aussperrungen oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse auf die
vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch
dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten oder Subunternehmern
eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer
baldmöglichst per E-mail mit. Sollte der Käufer keine E-Mailadresse zur
Kommunikation angegeben haben, kann er sich auf der News (Blog) Website
www.elektro-sauser.de eigenständig informieren. Der Käufer kann von uns die
Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern
wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.
Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt und Abnahme Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises unser Eigentum. Die Anzahlung erfolgt in der Regel mit der Bestellung
der Produkte (Fahrzeuge). Der Eigentumsübergang erfolgt mit Auslieferung an den
Kunden in Itzehoe und zugehöriger Rechnungsstellung. Sollte der Kunde die Ware
nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abholen, können wir Aufbewahrungsgebühren in
angemessener Höhe zusätzlich erheben. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht spätestens mit der
Abnahme, aber auch schon zum vereinbarten Abnahmetermin (bei
Abnahmeverzögerung) auf den Kunden über. Bei Versendung geht jedoch die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die
Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Fahrzeuge an die zur Ausführung
oder Versendung bestimmte Person oder Unternehmen über. Haftung Vorbehaltlich
der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche
Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in
Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine
vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf
zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf
deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere
Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung.
Wir gewähren die Gewährleistung nach den gültigen gesetzlichen Regeln §439 BGB
(Nacherfüllung) und §476 BGB (Abweichende Vereinbarungen). Diese Gewährleistung
deckt Mängel ab, die das Produkt bereits zum Zeitpunkt des Kaufs hatte und dem
Käufer zum Zeitpunkt der Besitzübergabe nicht bekannt waren. Ab Lieferung des
bestellten Artikels beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 24 Monate.
Für Verschleißteile wie Batterien gilt die eingeschränkte Gewährleistung von sechs
Elektro-Sauser nimmt für den Kunden von diesem gewünschte Werkstattarbeiten an
Elektro-Klein-Kraftfahrzeugen einschließlich dem Einbau oder Ersatz von
Fahrzeugteilen vor. Die auszuführenden Arbeiten werden schriftlich durch den
Auftragsschein oder E-Mail vereinbart. Darin ist möglichst auch der voraussichtliche
Fertigstellungstermin vereinbart. Der Werkstattauftrag ermächtigt uns,
Unteraufträge zu erteilen und dazu Subunternehmer einzuschalten und
Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen. Auf Wunsch des
Auftraggebers vermerken wir im Auftragsschein die voraussichtlich anfallenden
Preise. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines
schriftlichen, kostenpflichtigen Voranschlages. In diesem sind die Arbeiten und
Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen. Wir sind an diesen Kostenvoranschlag
sieben Werktage ab Übergabe an den Kunden gebunden. Ändert sich der
Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine
Verzögerung ein, informieren wir umgehend den Kunden darüber. Zahlungen sind
spätestens bei Abnahme (ohne Skonto) zu leisten. Mängel der Werkstattarbeit sind
uns unverzüglich nach Feststellung genau bezeichnet anzuzeigen. Die
Mängelbeseitigung ist bei Elektrofrosch SH geltend zu machen. Die Verjährungsfrist
aus Mängeln ab Abnahme beträgt ein Jahr, außer der Kunde nimmt trotz Kenntnis
des Mangels die Ware (Leistung) ab. Die gesetzlichen Regelungen der Rechte von
Bestellern bei Mängeln des §634 BGB gelten selbstverständlich.
Lieferungen von Waren und Ersatzteilen
Wir verkaufen Ersatzteile nach schriftlichen, ggf. textlichem Angebot oder in
unserem Ladengeschäft. Es besteht grundsätzlich kein Rückgaberecht. Steht Ihnen
ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, so
müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
Ware über Ihren Entschluss informieren. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben
wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Kosten der
Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip). Gerichtsstand ist Itzehoe.
Geschäftsführer: Manfred Sallach und Ernst Timmermann